Ohnmacht des Völkerrechts

Mit den Nürnberger Prozessen gegen die nationalsozialistischen Hauptkriegsverbrecher begann 1945 eine neue Ära des Völkerrechts, wählt Christoph Safferling eine politische Zäsur als Ausgangspunkt seiner Überlegungen zum internationalen Sicherheitsrecht. Erstmals wurden zwingende völkerrechtliche Kategorien geschaffen und gegenüber Individuen angewandt. Durch diese strafrechtliche Fokussierung auf individuelle Schuld wurde die Souveränität der Staaten zumindest teilweise aufgelöst und das staatliche Gewaltmonopol durch eine internationale Strafbefugnis ergänzt. Zusammen mit der wenige Jahre später verabschiedeten UN-Völkermordkonvention entstand ein verbindliches Völkerrecht, das das friedliche Zusammenleben der Staatengemeinschaft, den Schutz des Einzelnen in Kriegs- wie Friedenszeiten sowie die Anerkennung von Minderheitenrechten beinhaltete. Knapp 80 Jahre danach scheint das „Versprechen von Nürnberg“ jedoch weit davon entfernt, in letzter Konsequenz eingelöst worden zu sein: „Welchen Wert hat das Völkerrecht, wenn es nicht in der Lage ist, Angriffskriege zu verhindern? Was bringen die Regeln des humanitären Völkerrechts, wenn in den bewaffneten Konflikten weiterhin vergewaltigt, gemordet, geschändet und gefoltert wird? Welche Bedeutung haben die Menschenrechte, wenn weiterhin Diktatoren Menschen ausbeuten, unterdrücken, einsperren und umbringen lassen?“ Dabei sei es gar nicht so lange her, dass mit der Erosion der bipolaren Weltordnung, der deutschen Wiedervereinigung und der Demokratisierung der ehemaligen Sowjetstaaten ein „goldenes Zeitalter des Völkerrechts“ heranbrach, in dem zumindest eine Zeit lang starke internationale Institutionen und eine humanitäre Völkerrechtsordnung erkennbar waren. Vor allem aber waren nach vielen Jahrzehnten endlich die Bemühungen um die Institutionalisierung internationaler Völkerstrafgerichtsbarkeit mit der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag erfolgreich, nachdem kurz zuvor bereits für die Konflikte in Ruanda und Ex-Jugoslawien internationale Ad-hoc-Strafgerichtshöfe eingesetzt worden waren. Fast zeitgleich mit der Gründung des IStGH fand dieses goldene Zeitalter jedoch ein jähes Ende, als im Zug des „Kriegs gegen den Terror“ machtpolitische Bestrebungen wieder salonfähig wurden. Die vergangenen 25 Jahre haben eine Hybridisierung von Konflikten und beteiligten Akteur_innen, völkerrechtlich zweifelhafte Interventionen und eine Rückkehr des Kriegs auch in Europa gebracht. Zudem gelang es nicht, alte Konflikte (etwa in Nahost oder Zypern) zu befrieden und rechtliche Dilemmata aufzulösen. Anschaulich und differenziert skizziert Safferling gegenwärtige Baustellen des Völkerrechts, ohne dabei in einen finalen Abgesang auf eine einst verheißungsvolle Idee zu verfallen. Vielmehr ist ihm daran gelegen, tatsächliche Defizite zu benennen, Auswege zu formulieren und Potenziale hervorzustreichen: Die Ohnmacht des Völkerrechts sei eine Momentaufnahme, ebenso unbestritten aber seien die vielen Schritte in die richtige Richtung, die in der Vergangenheit erfolgten und von der die Weltgemeinschaft nach wie vor profitiert. Dabei argumentiert der Professor für Straf- und Völkerrecht bewusst aus einer mitteleuropäischen Perspektive und mahnt die Verantwortung Deutschlands ein, das in der multipolaren Weltordnung mehr denn je als Garant der Menschenrechte eintreten und auf internationaler Ebene die Durchsetzbarkeit des Völkerrechts einfordern müsse. Für dieses Unterfangen leistet „Ohnmacht des Völkerrechts“ als zugängliche und konstruktive Darstellung von völkerrechtlichen Strukturen, deren Genese, gegenwärtigen Herausforderungen, inhärenten Widersprüchen, Chancen und Perspektiven hervorragende Dienste.