Cover des Buches

Lamersdorf, Gregor
Europäische Entwicklungszusammenarbeit
im Spannungsfeld von Menschenrechten und staatlicher Souveränität (Schriftenreihe Studien zum Völker- und Europarecht ; 172)
Hamburg: Verlag Dr. Kovač, 2020. - 255 S.
ISBN 9783339117083

ÖFSE-Signatur:

27862

Cotonou-Abkommen ; Menschenrechte ; Souveränität ; Europäische Kommission / Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit - EuropeAid ; Sanktion ; Völkerrecht ; Selbstbestimmungsrecht

Gegenstand der vorliegenden Dissertation von Gregor Lamersdorf ist die europäische Entwicklungspolitik als Instrument zur Förderung globaler Demokratie und Transformation. Insbesondere beschäftigt sich der Autor dabei mit den vertraglich geregelten europäischen Beziehungen zu den AKP-Staaten, in denen Menschenrechtsklauseln und ähnliche Bedingungen festgeschrieben sind. Vor allem das im Jahr 2020 ausgelaufene Cotonou-Abkommen steht als Grundlage der europäischen Entwicklungspolitik im Fokus, anhand dessen Lamersdorf das Verhältnis von staatlicher Souveränität und Menschenrechten beleuchtet. Eingangs zeichnet der Rechtswissenschaftler die Herausbildung der europäischen Entwicklungspolitik als wesentlichen Bestandteil des Integrationsprozesses nach und arbeitet die Charakteristika konkreter Abkommen heraus. Für den Zeitraum ab den 1990er-Jahren erkennt er eine Neuausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik, die er über einen „Abschied von der Neutralität“, eine Erweiterung des Entwicklungsverständnisses über ökonomischen Fortschritt hinaus und eine gestiegene Bedeutung der Menschenrechte argumentiert. Trotz fehlender vertraglicher Grundlagen sei bereits Anfang der 1990er-Jahre eine negative Konditionalität in der Praxis üblich gewesen, wodurch im Falle von Menschenrechtsverletzungen oder Demokratiedefiziten Sanktionen oder Auszahlungsstopps verhängt wurden. Der Vertrag von Cotonou aus dem Jahr 2000 sah diese Möglichkeiten hingegen bereits explizit vor und spiegelte das institutionelle Ungleichgewicht zwischen den Verhandlungs- bzw. Vertragspartner_innen wider. Lamersdorf diskutiert ausführlich die Frage, ob diese Konditionalität die staatliche Souveränität verletze. Dabei gelangt er zu dem Schluss, dass die menschenrechtliche Konditionalität zwar die inneren Angelegenheiten der Staaten betreffe, jedoch nicht gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot verstoße. Kritik übt er an der asymmetrischen Ausgestaltung der Beziehungen, in der von einer tatsächlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe nicht die Rede sein könne. Vor allem widerspreche diese Ungleichheit dem universellen Ansatz der Agenda 2030, hier fordert Lamersdorf, dass sich die EU zukünftig auch der eigenen menschenrechtlichen Verpflichtungen bewusst sein und auch Engagement zum Schutz der Menschenrechte in der Privatwirtschaft betreiben müsse.

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