Cover des Buches

Kritisches Handbuch der österreichischen Demokratie
BürgerInnen, Verfassung, Institutionen, Verbände
Reinhard Heinisch (Hrsg.)
Wien: Böhlau, 2020. - 334 S.
ISBN 9783205231837

ÖFSE-Signatur:

27617

Österreich ; Recht ; Verwaltung ; Verfassung ; Demokratie ; Aufsatzsammlung

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Politikverdrossenheit und heterogener gesellschaftlicher Artikulationen der Systemkritik formulieren die Herausgeber_innen ihre Zielsetzung eines kritisch-distanzierten Handbuchs der österreichischen Demokratie. Den kritischen Anspruch des Projekts beziehen sie dabei nicht auf bestimmte ideologische Perspektiven, sondern auf die Reflexion demokratiepolitischer Prozesse und die Identifikation von Problemen bzw. Reformpotenzialen. Gegliedert ist der Band in drei Abschnitte, wobei sich der erste mit den Grundlagen der österreichischen Demokratie und insbesondere mit der Bundesverfassung auseinandersetzt. Hier zeigt die kritische Diskussion des Verfassungstextes bzw. dessen gelebter Praxis bereits zentrale Charakteristika der österreichischen Demokratie auf, dient darüber hinaus aber auch als Spiegel der demokratiepolitischen Widersprüchlichkeiten und deutlicher Diskrepanzen von Anspruch und Wirklichkeit. Im zweiten Abschnitt sind Beiträge versammelt, die das Verhältnis von Demokratie zu ihrer Gesellschaft respektive deren Bürger_innen beleuchten. Konstatiert wird bspw. mangelhafte politische Bildung im Schulsystem, die zu sehr auf bloßes Faktenwissen setze, anstatt junge Erwachsene im Sinne von Citizenship Education auf ihrem Weg zu politisch (selbst)bewussten Menschen zu fördern. Ein anderer Beitrag befasst sich mit dem Geschlechterverhältnis im politischen System Österreichs und diskutiert Reformoptionen, die eine Geschlechterparität im politischen Bereich – vor allem in Spitzenfunktionen – bewirken könnten. Institutionen der Demokratie – sowohl staatliche als auch quasi-staatliche – stehen im Interesse des dritten Abschnitts, vordergründig wird dabei das Parlament thematisiert und werden seine prinzipiellen Kompetenzen mit dem tatsächlichen Usus kontrastiert. Wiederholt wird auch auf jene informellen Regelungsmechanismen aufmerksam gemacht, die kennzeichnend für die österreichische Demokratie sind. Erstaunlich hohe Stabilität weist hierbei die Sozialpartnerschaft auf, wenngleich festgehalten wird, dass diese Institution während der türkis-blauen Regierung (2017-2019) weitgehend ausgeschaltet worden sei. Anspruch des Handbuchs ist es durchgehend, formulierten Ansprüchen der österreichischen Demokratie den Spiegel vorzuhalten und Widersprüchlichkeiten sowie Diskrepanzen zu benennen. Die Autor_innen loten Lösungsansätze und Handlungsspielräume aus, verweisen aber auch auf Reformdilemmata und versteigen sich nicht zur Postulierung universal-gültiger Antworten. Das „Kritische Handbuch der österreichischen Demokratie“ eignet sich insofern nicht nur als Einstiegswerk der Politikwissenschaft, sondern auch für interessierte Akteur_innen der Zivilgesellschaft oder der (politischen) Bildung.

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