Cover des Buches

Stöhr, Jan
Kohärente Entwicklungszusammenarbeit durch Recht
Das Für und Wider eines Gesetzes zur Steuerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unter Berücksichtigung der Entwicklungsgesetze führender Geberstaaten (Schriften zum Internationalen Recht ; 237)
Berlin: Duncker & Humblot, 2022. - 359 S.
ISBN 9783428186808

ÖFSE-Signatur:

28288

Entwicklungsverwaltung ; Rechtsanwendung ; Verwaltungsrecht ; Europarecht

Die Entwicklungszusammenarbeit verfolgt hehre Ziele wie die Bekämpfung von Problemen wie Armut und die Förderung nachhaltiger Entwicklung oder der Demokratie, steht aber aufgrund unzureichender Effektivität und anderer Defizite nicht selten in der Kritik. Lange Zeit wurden die Ursachen für mangelnden Erfolg vorrangig in den Empfängerstaaten gesucht, verwiesen wurde (und wird) dabei gerne auf Korruption, schlechte Regierungsführung oder Intransparenz. In diesem Zusammenhang werden unter dem Schlagwort „Good Governance“ Forderungen erhoben, Reformen des Rechtsstaats und des politischen Systems durchzuführen. Jan Stöhr kontrastiert diese Postulate mit einem Perspektivwechsel und fokussiert dagegen auf strukturelle Probleme auf Geberseite, ohne hemmende Faktoren für gelungene EZA in den Empfängerstaaten in Abrede stellen zu wollen. Stöhr verortet seine rechtswissenschaftliche Dissertation dabei in einer seit Beginn des Jahrtausends erkennbaren Entwicklung, die durch zunehmende Bereitschaft der „Geber“ gekennzeichnet ist, sich mit den eigenen Unzulänglichkeiten auseinanderzusetzen. Ein wiederkehrender Kritikpunkt in diesem Zusammenhang adressiert die geringe Kohärenz der im Rahmen der EZA verwirklichten Maßnahmen, die sich nicht zuletzt auch durch die Verschränkung von nationalen Zielen und Eigeninteressen mit der EZA erklären lässt. Stöhrs Forschungsinteresse bezieht sich insofern auf das Potenzial rechtsverbindlicher Normen in Geberstaaten, um Inkohärenzen in der EZA entgegenzuwirken. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Bundesrepublik Deutschland und der Frage, inwiefern das deutsche Entwicklungsrecht Kohärenz der EZA-Aktivitäten sicherstelle: Nach einer einführenden Diskussion der Grundlagen und Terminologien der Materie EZA analysiert Stöhr, welche Leistungsverpflichtungen Deutschland (etwa in bilateralen Verträgen oder mittels Völker- und Europarecht) eingegangen ist und wie andere Geberstaaten ihre Leistungspflicht argumentieren. Anschließend befasst er sich mit der inhaltlichen Steuerung der EZA und untersucht, inwieweit Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen mit dem Entwicklungsrecht korrespondieren. Der stetige Wandel an Interessen und politischen Zielen stelle dabei ein zentrales Einfallstor für inkohärente Entscheidungen dar, welches mit normativen Vorgaben z.T. geschlossen werden könne. Interne Strukturierung und Kompetenzverteilungen werden daraufhin kritisch diskutiert: Unter dem Schlagwort der Transparenz geht Stöhr etwa den Fragen nach, inwieweit Geberstaaten zur Veröffentlichung durchgeführter Aktivitäten einerseits und zur Erstellung strategischer Leitdokumente andererseits verpflichtet sind. Abschließend resümiert der Verfasser den gegenwärtigen Status des deutschen Entwicklungsrechts und kontrastiert dieses mit untersuchten Best Practice-Beispielen. Anders als die Mehrheit der OECD DAC-Mitgliedsstaaten mangele es in Deutschland nach wie vor an einem Entwicklungsgesetz. Ein solches stehe zwar in einem grundlegenden Spannungsverhältnis von Steuerungsanspruch und notwendiger politischer Flexibilität, dieser sei jedoch durch eine rechtliche Architektur komplementärer Instrumente auszugleichen, verweist Stöhr auf das Beispiel Österreichs: „Die Entwicklungsgesetze und Leitdokumente sind mithin im Idealfall nicht als Alternativen, sondern als sich gegenseitig verstärkende und ergänzende Steuerungsinstrumente zu verstehen. (…) Den starren Gesetzen wird so ein flexibles, aber dennoch verbindliches Steuerungsinstrument an die Seite gestellt.“ Stöhr empfiehlt insofern Deutschland, es anderen wesentlichen Geberstaaten gleichzutun und ein Entwicklungsgesetz (womöglich auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfs der SPD aus den 1990er-Jahren) anzustreben: „Die Geberstaaten sollten sicherstellen, dass ihre Vergabestrukturen auf einem rechtlichen Fundament beruhen, das sie zu einer kohärenten Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet. Gesetze sind als starre Steuerungsinstrumente, die nur in einem formellen Gesetzgebungsverfahren geändert und aufgehoben werden können, besonders geeignet, die äußeren Konturen dieses rechtlichen Fundaments zu definieren. Sie können zu einer Disziplinierung der Politik beitragen und sicherstellen, dass diese sich an den übergeordneten Entwicklungszielen ausrichtet.

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