Cover des Buches

Nasse, Laura
Loi de vigilance: Das französische Lieferkettengesetz
(Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht ; 487)
Tübingen: Mohr Siebeck, 2022. - 349 S.
ISBN 9783161613449

ÖFSE-Signatur:

28305

Frankreich ; Internationales Handelsrecht ; Supply Chain Management

Das seit 2017 im französischen Recht verankerte „Loi de vigilance“ gilt allgemein als das weltweit erste Lieferkettengesetz. In Anlehnung an den katastrophalen Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch wird es mitunter auch als „Loi Rana Plaza“ bezeichnet und reflektiert insofern auch rezente Erfahrungen der Gesellschaft mit den negativen Externalitäten der globalisierten Wirtschaft und insbesondere den Menschenrechtsverletzungen transnational agierender Konzerne. In der Realität sind Produktionsprozesse dieser Konzerne zumeist auf viele (Sub-)Unternehmen, Tochtergesellschaften und Zulieferer verteilt und rechtliche Inventionsmöglichkeiten bei Verstößen insofern fragmentiert, diffus bzw. aufgrund unterschiedlicher nationaler Zuständigkeiten beschränkt. Seit dem Inkrafttreten des Loi de vigilance ist es für Geschädigte möglich, auch die französische Mutter- oder Auftraggebergesellschaft rechtlich in Anspruch zu nehmen. Laura Nasse widmet sich in ihrer juristischen Dissertation dem französischen Lieferkettengesetz mit einem rechtsvergleichenden Zugang und wirft eine deutsche Perspektive auf französisches Recht. Dabei zeichnet sie zunächst die Entstehung des Gesetzes entlang einer größeren Transition von freiwilligem soft law zu rechtsverbindlichem hard law nach. Anschließend analysiert sie die konkrete Ausgestaltung des Loi de vigilance anhand des Anwendungsbereichs, der Reichweite und Inhalte, vor allem aber auch die daraus erwachsenden Rechtsfolgen – insbesondere die Durchsetzungsmöglichkeiten der Sorgfaltspflicht. Intention des französischen Lieferkettengesetzes ist es explizit, Auslandssachverhalte zu regeln. Der dritte Teil der Dissertation beschäftigt sich insofern mit Fragen der internationalen Zuständigkeit und des Kollisionsrechts. Während Nasse zufolge die Zuständigkeit französischer Gerichte zumeist keine Hürde darstelle, sei die Frage, ob französisches Recht in Fällen mit Bezug zum Recht mehrerer Staaten zur Anwendung berufen sei, bislang nicht eindeutig beantwortbar. Abschließend beschäftigt sich die Verfasserin mit Implikationen des französischen Gesetzes für Deutschland und Europa im Kontext der rechtlichen Initiativen zu Regulierung von Lieferketten. Dazu vergleicht sie das Loi de vigilance mit dem 2021 vom deutschen Bundestag beschlossene „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ (LkSG) und erkennt zahlreiche Gemeinsamkeiten, die sie auf den gemeinsamen Ursprung in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurückführt. Gleichzeitig seien auch wesentliche Unterschiede (etwa in der Regelungstiefe) feststellbar und Reaktionen auf Defizite im französischen Gesetz zu sehen. Zwar stelle sich unverändert die Frage nach Erfolgsaussichten nationaler Initiativen, gleichwohl habe das französische Loi de vigilance Pionierarbeit geleistet und wichtige Impulse für legislative Neuerungen auch auf multinationaler Ebene gesetzt, wagt Nasse einen Ausblick auf die Bestrebungen der Europäischen Union zur Implementierung einer harmonisierenden Richtlinie zu Sorgfalts- und Rechenschaftsplichten.

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