Cover des Buches

Hufgard, Katharina
Das Recht auf Informationszugang bei Internationalen Organisationen am Beispiel der Weltbank
eine Untersuchung zum Beschwerdeverfahren der Access to Information Policy
Baden-Baden: Nomos, 2021. - 424 S.
ISBN 9783848778737

ÖFSE-Signatur:

28175

Rechtsprechung ; Rechtsschutz ; Weltbank

Internationale Organisationen übernehmen in einer globalisierten Welt zunehmend hoheitliche Aufgaben, die auch in die individuellen oder kollektiven Rechte von Menschen eingreifen können. Diese weitreichenden Kompetenzen und Auswirkungen von Global Governance hätten sich die längste Zeit aber kaum in Legitimitationsstrukturen niedergeschlagen, die sich mit jenen auf nationaler Ebene vergleichen ließen, umreißt Katharina Hufgard die Ausgangslage ihrer Dissertation. Seit den 1990er-Jahren nehme insofern der Druck auf internationale Organisationen zu, transparenten Informationszugang zu leisten und Rechenschaftspflichten zu entwickeln. Im Zentrum der vorliegenden Studie steht konkret die Weltbank als erste Entwicklungsbank, die sich 2010 eine „Access to Information Policy“ verordnete. Elemente dieser als progressiven Schritt rezipierten Policy sind ein voraussetzungsfreier und individueller Informationsanspruch sowie ein zweistufiges Beschwerdeverfahren bei abgelehnten Informationsanfragen. Dies sei insofern besonders bemerkenswert, als es „im internationalen Verwaltungsrecht keine Möglichkeit zur gerichtlichen Kontrolle“ gebe und „Verletzungen des Informationszugangs (anders als z.B. Verletzungen gegen nationale FOI-Gesetze oder gegen die Transparenz-VO der EU) zunächst nicht gerichtlich aufgehoben werden“ könnten. Während die Beschwerde im 2010 eingeführten Verfahren zunächst an ein administratives Gremium innerhalb der Weltbank gerichtet werden müsse, gebe es bei erneuter Ablehnung des Antrags noch eine externe Instanz zur Beschwerdeeinbringung. Auf dem Papier gebe es somit ein robustes und unabhängiges Instrument zur Informationserlangung bzw. einen Appeal-Mechanismus zur Beschwerdeführung. Wie Hufgard im Verlauf ihrer Untersuchung anhand 75 Entscheidungen der beiden Instanzen zu Informationszugangsanträgen aufzeigt, bestehen aber zwischen Theorie und praktischer Anwendung erhebliche Diskrepanzen. Die Verfasserin arbeitet Defizite der „AI Policy“ heraus, die etwa das asymmetrische Machtgefälle zu Ungunsten der externen Appeal-Instanz, diffuse Rechtsbegrifflichkeiten oder das Spannungsverhältnis von informationeller Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten und einer transparenten Gebarung der Weltbank betreffen. Dabei beschränkt sich Hufgard nicht nur auf die Problemanalyse, sondern formuliert auch jeweils konkrete Lösungsvorschläge, welche die genannten Defizite adressieren. Die hohen Erwartungen der Zivilgesellschaft, welche die „Access to Information Policy“ zu Beginn geweckt hatte, vermochte die Weltbank in weiterer Folge nicht einzulösen, resümiert die Rechtswissenschaftlerin, wobei sie auch grundsätzliches Verständnis für die Komplexität internationaler Organisationen und immanenter Interessenskonflikte äußert. Die Informationszugangsrichtlinie stellt für sie insofern einen ersten Fortschritt dar, der jedoch einiger Verbesserungen bedürfe und nachvollziehbarer gelebt werden müsse, um seinen Ansprüchen gerecht zu werden.

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