Cover des Buches

Streeck, Wolfgang
Zwischen Globalismus und Demokratie
politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus
Berlin: Suhrkamp, 2021. - 538 S.
ISBN 9783518429686

ÖFSE-Signatur:

28193

Internationale Politik ; Neoliberalismus ; Demokratie ; Politische Ökonomie ; Supranationalität ; Nationalstaat ; Globalisierung

Wolfgang Streeck sieht die neoliberale Globalisierung am Erodieren und skizziert einleitend, wie der entfesselte Kapitalismus nicht Wohlstand für alle, sondern gesellschaftliche Ungleichheiten produzierte. Mit Verweis auf den Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Karl Polanyi beschäftigt sich der Autor insofern mit Fragen einer Politischen Ökonomie im Sinne der Rückgewinnung gesellschaftlicher Kontrolle über die Märkte: „Kapitalismustheorie verlangt nach Staatstheorie. Aber wie muss ein Staat aussehen, mit dem die Rückbettung einer kapitalistischen Ökonomie in den Wirkungskreis demokratischer, den oligarchischen Elitismus des Marktes egalitär korrigierender Politik möglich wäre?“ Der langjährige Direktor des Max Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung formuliert diese Fragestellung vor dem Kontext einer aktuellen Pattstellung zwischen „ratlosen Regierenden und lustlosen Regierten“, in der eine Intensivierung des „Globalismus“ ebenso wenig realistisch scheine wie ein „erneuerter Nationalismus“ von unten. Die gegenwärtige Stagnation sei insofern als Ausdruck des Scheiterns einer neoliberalen Globalisierung zu werten, die den multiplen Krisenlagen des Kapitalismus kaum etwas entgegenzusetzen vermöge und sich zunehmend gesellschaftlichen Forderungen nach Regulierung bzw. demokratisch legitimierter Kontrolle gegenübersähe. Streeck macht auf den folgenden 500 Seiten, die sowohl historische Rekonstruktion, Gegenwartsdiagnose und Problemaufriss leisten, keinen Hehl aus seiner Überzeugung, dass es aus dem aktuellen Übergangszustand nur einen Ausweg nach unten gebe: Gefordert wird eine „zeitgemäß verfasste Kleinstaaterei“, die im Kontrast zu Global Governance-Strukturen mit Anfälligkeiten für „Imperialismus und Superstaatismus“ stehe und stattdessen auf Souveränität, dezentrale Strukturen und friedliche Kooperation setze. Mit dieser Vision schließt Streeck an Traditionslinien zweier zentraler Ökonomen an und verwendet für diese folgerichtig die Bezeichnung „Keynes-Polanyi-Staat“. Regionaler Integration und supranationalen Ordnungen steht Streeck skeptisch gegenüber, insbesondere äußert er Kritik an der Verfasstheit der Europäischen Union, welche die Mitgliedsstaaten ihrer Selbstbestimmtheit beraube und gleichzeitig wesentliche der ihr übertragenen Kompetenzen nicht zufriedenstellend wahrnehmen könne. Hier könne letztlich nur der „Keynes-Polanyi-Staat mit einer konföderalen internationalen Ordnung als stützendes institutionelles Exoskelett“ einen wünschenswerten Ausweg aus der post-neoliberalen Blockade darstellen: „Als Auffangvorrichtung für eine gesellschaftlich zurückeroberte und demokratisch zu sanierende politische Ökonomie kommt nur ein in eine konföderale Staatenordnung eingebetteter demokratischer Nationalstaat in Frage. Dieser muss souverän sein, weil er anders nicht demokratisch sein kann.

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