Cover des Buches

Leonhard, Christoph
Menschenrechts- und Demokratieklauseln in den Außenbeziehungen der EU zu den AKP-Staaten
(Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung ; 52)
Baden-Baden: Nomos, 2020. - 252 S.
ISBN 9783848761593

ÖFSE-Signatur:

27804

Außenbeziehungen ; Menschenrecht ; Demokratie

Die Europäische Union stecke über ein Jahrzehnt nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon (2007) in einer multiplen Krisenlage fest, umreißt Leonhard Christoph die gegenwärtige Situation des Staatenbundes: Neben wirtschaftlichen Kalamitäten, Brexit und Migrationsbewegungen sei insbesondere eine anhaltende Krise der Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit zu konstatieren. Gemäß Artikel 21 des Lissaboner Vertrags hält die EU jedoch weiterhin daran fest, ihr Handeln auf internationaler Ebene von Grundwerten und Menschenrechten leiten zu wollen. Christoph beschäftigt sich in der vorliegenden Dissertation speziell mit Menschenrechts- und Demokratieklauseln in vertraglichen Abkommen der EU mit Staaten der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik, Pazifik). Er zeichnet dabei die historische Entwicklung entsprechender Klauseln juristisch nach und arbeitet Konjunkturen bzw. Wandlungen heraus. Vertragliche Grundlagen bilden hier bspw. die Yaoundé- und Lomé-Abkommen, die durch das 2000 unterzeichnete Cotonou-Abkommen abgelöst worden waren. Dieses bedeutete nicht nur eine Erweiterung und Verbesserung der EU-Beziehungen zu den AKP-Staaten, sondern beinhaltete auch eine deutliche Aufwertung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze. Nicht nur wurde prominent die Bedeutung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Good Governance als wesentliche Elemente der Partnerschaft bekräftigt, mit Artikel 96 fand sich im Vertragstext auch ein konkretes Instrument zur Sanktionierung von Verstößen. Fallstudien zum Konsultationsverfahren nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens stellen insofern einen zweiten Hauptteil von Christophs Dissertation dar und beziehen sich neben Haiti, Fidschi und Guinea-Bissau v.a. auf Simbabwe. Mehr als 15 mal habe die EU dem Konsultationsmechanismus gemäß auf Demokratie- und Menschenrechtsverletzungen reagiert, wobei Staatsstreiche als häufigster Auslöser identifiziert werden können, hält der Rechtswissenschaftler fest. Er resümiert, dass der EU zwar zweifellos starke Instrumente zur Verfügung stünden, der politische Wille zur Nutzung jener aber nicht immer vorhanden sei. Prinzipiell könne man jedoch der Union attestieren, im Rahmen ihrer Möglichkeiten koordiniert zu handeln. Dennoch sieht Christoph Spielraum für Verbesserung und regt etwa eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik der EU an. Sein Ausblick gewinnt vor dem Hintergrund des 2020 auslaufenden Cotonou-Abkommens deutliche Aktualität. Die Neuausrichtung der Beziehungen zu den AKP-Staaten müsse darauf abzielen, regionale Unterschiede zu berücksichtigen und gleichberechtigte Partnerschaften zu etablieren. Im Bereich der Konsultationsverfahren schlägt Christoph vor, Nachbarländer der betroffenen Staaten explizit in den Prozess zu integrieren, um tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Herausforderungen für die Post-Cotonou-Abkommen würden sich auch aus neuen globalen Akteur_innen ergeben: Während die EU an der Konditionalität ihrer Partnerschaften festhalte, formuliere China keine politischen oder menschenrechtlichen Bedingungen und stelle somit insbesondere für autokratisch regierte Staaten eine attraktive Alternative dar.

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